Allgemeine Geschäftsbedingungen
ENGLISH VERSION
Stand: Sept 2022
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der novelgmbh. Sie gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen, auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Abweichenden Einkaufsbedingungen und Gegenbestätigungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
Alle Vereinbarungen, welche durch ein Angebot der novel GmbH und die darauf erfolgende Bestellung des Kunden getroffen werden, sind als vorrangige Individualvereinbarung zu sehen, bezüglich der regelungsgleichen Inhalte in den AGB.
II. Angebote
Unsere Angebote sind in allen Teilen unverbindlich und freibleibend. Die Annahme von Aufträgen erfolgt durch Versand der Ware oder durch unsere schriftliche Bestätigung, die auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden erforderlich ist.
Änderungswünsche des Kunden gegenüber unserer Auftragsbestätigung, gleich welcher Art, werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung zum Vertragsinhalt.
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen Unterauftragnehmer zu beauftragen.
III. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird in der schriftlichen Auftragsbestätigung der novelgmbh festgelegt. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die die novelgmbh trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichviel ob sie bei der novelgmbh oder ihren Unterlieferanten eingetreten ist.
Bei vorzeitiger Lieferung ist der Abnehmer zur Abnahme verpflichtet.
IV. Preis und VAT
Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise. Sie verstehen sich EX- WOKS innerhalb der EU, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. und FCA (Incoterms 2010) außerhalb der EU.
Wir behalten uns eine Nachberechnung der Umsatzsteuer z.B. aufgrund von Steuerprüfungen vor. Beruht die Nachzahlung auf fehlenden / falschen Informationen des Kunden, verpflichtet sich der Kunde auch die gegen den Verkäufer festgesetzte Nebenleistungen (Zinsen) nachzuzahlen.
V. Zahlungskondition
Die Zahlungskonditionen sind grundsätzlich Zahlung des Gesamtbetrages ohne Abzug im Voraus sofort nach Erhalt der Rechnung, es sei denn es besteht eine schriftliche Sondervereinbarung.
Bei Vorauszahlung (Geldeingang auf dem Konto der novelgmbh) innerhalb von 8 Tagen nach Bestellung gewähren wir 5% Nachlass auf den angezahlten Nettobetrag.
Bei Überschreitung eines schriftlich vereinbarten, außerordentlichen Zahlungsziels werden Zinsen in Höhe von 2% pro Monat in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, die Gegenforderung ist
mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft.
VI. Gefahrübergang, Versand und Fracht
Mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten geht die Gefahr auf den Abnehmer über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
Die Frachtkosten trägt der Abnehmer, es sei denn, es wurde schriftlich abweichendes geregelt.
VII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum der novel gmbh.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
VIII. Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge
Sind die gelieferten Gegenstände bei Gefahrübergang mangelhaft, leisten wir –
nach unserer Wahl – Ersatz oder Nachbesserung.
Festgestellte Mängel sind schriftlich mitzuteilen, hinreichend konkret zu benennen und zu beschreiben, so dass eine Überprüfung des Mangels möglich ist.
Eine Gewährleistung für die Sensoren der novel gmbh wird nur übernommen, wenn die Sensoren nicht geknickt oder gefaltet wurden, nicht mehr als 3% gedehnt wurden, keinen außergewöhnlichen Scherbeanspruchungen ausgesetzt wurden (z.B. sichtbar durch Verschiebung bzw. Loslösung einzelner Schichten des Sensors) und keine Klebestoffe bzw. – bänder zur Befestigung der Sensoren benutzt wurden.
Das gilt insbesondere auch für den Versand der Sensoren an die novel gmbh zur Überprüfung der Funktion. Der Versand muss in einer geeigneten Verpackung erfolgen.
Die Gewährleistung für Sensoren beträgt 6 Monate.
Die Gewährleistung für die Elektronik Hardware der novel gmbh beträgt 12 Monate.
Gewährleistungsansprüche bezüglich der Software verjähren in 12 Monaten ab dem Datum der zur Verfügung Stellung.
Gewährleistung für die Funktion der Softwareprogramme von novel gmbh in Verbindung mit unseren Systemen wird nur übernommen, wenn System und Programm mit einem von novel gmbh konfigurierten Smartphone oder PC betrieben werden. Eine nachträgliche Veränderung der Smartphone oder PC Konfiguration führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, aus Verzug, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
Die Frist der Geltendmachung beginnt mit Gefahrenübergang der Hardware/Sensorik/Software auf den Käufer.
Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, sowie haftungsrechtlichen Ansprüchen nach dem ProdHG.
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Für Mängel infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme und sonstiger vom Kunden oder von Dritten zu vertretender Umstände, wird keine Gewähr übernommen.
Zudem bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung.
Bei unbegründeter Mängelanzeige trägt der Kunde die Kosten für den durch die Überprüfung bei uns entstandenen Aufwand. Allein die Tatsache, dass wir Arbeiten aufgrund einer Mängelanzeige des Kunden durchführen, bedeutet keinesfalls das Anerkenntnis des Vorliegens eines Mangels oder einer rechtlichen Verpflichtung.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.
Die novelgmbh bietet gegen Kostenerstattung als Service an, Smartphones und Computer der Abnehmer auf ihre Verwendbarkeit zu testen und, falls möglich, auf das novelgmbh System zu konfigurieren. Für dabei entstehende etwaige Datenverluste oder Funktionalitätsverluste des Smartphones oder Computers haftet die novelgmbh nicht.
IX. Schadensersatz, Haftung
Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die, gleichgültig aus welchem
Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit unseren Leistungen/Waren entstehen, sind ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig in diesen Bedingungen geregelt.
In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber uns, die auf Vertragsstrafenansprüche des Kunden oder der Abnehmer des Kunden zurückgehen oder sonstige Regelungen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch im vorstehenden Sinn.
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unbeschränkt ist ferner unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
X. Urheberrecht
Die Datenstrukturen der Systeme und Software der novelgmbh unterliegen dem Urheberrecht und sind Eigentum der novelgmbh.
Die Konvertierung von Messdaten durch anderer Hersteller darf nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der novelgmbh vorgenommen werden. Diese Genehmigung muss für jeden Einzelfall gesondert erteilt werden. Es gelten die §§ 17-20 UWG; 97-100 Urhg; 823, 826 BGB; 3 Abs. 4 Nr. 1 PatG; 1 Abs 2 Gebr.MG.
Die Software wird ausschließlich lizenziert vertrieben.
XI. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform, wie auch die Abänderung des Schriftformerfordernis selbst. (doppeltes Schriftformerfordernis)
XII. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Punkte nicht.
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist München.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
novel gmbh, 14.09.2022
English (in-official translation)
I. Scope of Application
1. these general terms and conditions apply to all offers, deliveries and services of novelgmbh. They shall apply exclusively. Terms and conditions of the customer shall not become part of the contract, even if these terms are not expressly contradicted. These terms and conditions shall be deemed accepted at the latest upon receipt of the goods or services, also for future business relations. Deviating conditions of purchase and counter-confirmations of the customer are expressly contradicted. These shall only become part of the contract if we expressly agree to them in writing in the individual case. Our terms and conditions shall also apply if we perform the service for the customer without reservation in the knowledge that the customer’s terms and conditions conflict with or deviate from our terms and conditions.
Amendments or supplements to these terms and conditions must be made in writing. This shall also apply to any waiver of the above written form requirement. 3.
3. all agreements, which are made by an offer of novel GmbH and the following order of the customer, are to be seen as a priority individual agreement, regarding the regulation-same contents in the general terms and conditions.
II. offers and online-shop
1. our offers are non-binding and subject to change in all parts. Acceptance of orders shall be effected by shipment of the goods or by our written confirmation, which shall also be required for supplements, amendments or collateral agreements.
(2) Any changes requested by the customer in relation to our order confirmation, irrespective of their nature, shall only become part of the contract in the event of our express written confirmation.
3. we are entitled to engage subcontractors for the performance of the contractual services.
B2B orders only
All orders via this online shop are concluded exclusively with business customers / entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB (B2B). We do not sell to consumers within the meaning of § 13 BGB. The statutory consumer right of withdrawal (e.g. 14-day return right) does not apply.
Professional use & responsibility
Our products are professional measurement tools and are intended only for use by technically qualified personnel with sufficient expertise in biomechanics / measurement technology and safe integration into systems.
The customer is solely responsible for correct selection, installation, configuration and use of the products, as well as for the interpretation of the measurement data and any resulting decisions (e.g. clinical, training or technical decisions).
Limitation of liability
We assume no liability for damage resulting from improper installation, configuration or use of the products, or from use contrary to our documentation and safety instructions, except in cases of intent, gross negligence, injury to life, body or health, or in cases of mandatory liability under applicable product liability laws.
III. delivery time
The delivery time is specified in the written order confirmation of novelgmbh. The delivery period shall be reasonably extended – even within a delay in delivery – in the event of unforeseen obstacles which novelgmbh could not avert despite reasonable diligence according to the circumstances of the case – irrespective of whether they occurred at novelgmbh or its subcontractors.
In case of early delivery the customer is obliged to accept the goods.
IV. Price and VAT
1. the prices stated in our order confirmations are decisive. They are EX- WOKS within the EU, excluding packaging, plus the applicable statutory VAT. and FCA (Incoterms 2010) outside the EU.
2. we reserve the right to recalculate the sales tax, e.g. due to tax audits. If the additional payment is based on missing / wrong information of the customer, the customer is also obligated to pay the additional payments (interest) determined against the seller.
V. Terms of payment
1. the terms of payment are in principle payment of the total amount without deduction in advance immediately after receipt of the invoice, unless there is a special written agreement.
2. in case of advance payment (receipt of money on the account of novelgmbh) within 8 days after order we grant 5% discount on the net amount paid.
3. in case of exceeding an extraordinary term of payment agreed upon in writing, interest in the amount of 2% per month will be charged.
4. the customer is only entitled to set-off if the counterclaim is
is undisputed or legally binding, unless the counterclaim is not in dispute with the
synallagmatically linked with the main claim offset.
VI Transfer of Risk, Shipment and Freight
(1) Upon delivery of the goods to the shipping agent, the risk shall pass to the Purchaser, irrespective of whether the shipment is made from the place of performance and who bears the freight costs.
2. the freight costs shall be borne by the customer, unless otherwise agreed in writing.
VII Retention of Title
1. the delivered goods shall remain the property of novel gmbh until full payment of all claims.
2. during the existence of the retention of title the customer is prohibited from pledging or transferring the goods by way of security.
VIII. Warranty, liability and notice of defects
1. if the delivered items are defective at the time of transfer of risk, we shall – at our discretion
at our discretion – replacement or repair. 2.
(2) Defects discovered shall be notified in writing and shall be named and described with sufficient specificity to enable the defect to be verified.
3. novel gmbh’s sensors are only warranted if the sensors have not been bent or folded, have not been stretched more than 3%, have not been subjected to extraordinary shear stresses (e.g. visible through displacement or detachment of individual layers of the sensor) and no adhesive materials or tapes have been used to fix the sensors.
This applies in particular to the shipment of the sensors to novel gmbh for functional testing. Shipment must be made in suitable packaging.
The warranty for sensors is 6 months.
6. the warranty for the electronics hardware of novel gmbh is 12 months.
7. warranty claims regarding the software expire in 12 months from the date of provision.
8. warranty for the function of the software programs of novel gmbh in connection with our systems is only assumed if system and program are operated with a smartphone or PC configured by novel gmbh. A subsequent change of the smartphone or PC configuration will void the warranty rights.
(9) Claims for damages arising from impossibility of performance of the contract, from delay, from culpa in contrahendo, from positive breach of contract and from tort are excluded both against the seller and against his vicarious agents.
10. the period of assertion begins with the transfer of risk of the hardware/sensor technology/software to the buyer.
This does not apply to claims from intentional or grossly negligent breach of duty, as well as liability claims under the ProdHG.
12. the customer’s warranty rights presuppose that the customer has properly fulfilled its obligations to inspect the goods and give notice of defects in accordance with § 377 HGB (German Commercial Code).
(13) No warranty shall be assumed for defects resulting from unsuitable or improper use or storage, faulty assembly or commissioning and other circumstances for which the customer or third parties are responsible.
In addition, claims for defects shall not exist in the case of only insignificant deviation from the agreed quality, in the case of only insignificant impairment of usability or in the case of natural wear and tear. 15.
15. in the event of unfounded notification of defects, the customer shall bear the costs for the expenses incurred by us as a result of the inspection. The mere fact that we carry out work on the basis of a notice of defect by the customer shall in no way imply acknowledgement of the existence of a defect or a legal obligation.
16. claims of the customer because of the expenses necessary for the purpose of the subsequent performance, in particular transport, travel, labor and material costs, are excluded.
17. novelgmbh offers as a service, against reimbursement of costs, to test smartphones and computers of the customers for their usability and, if possible, to configure them to the novelgmbh system. novelgmbh shall not be liable for any data loss or loss of functionality of the smartphone or computer resulting from this.
IX. Damages, Liability
1. any claims for damages of the customer, which, no matter for what legal
legal grounds, directly or indirectly in connection with our services/goods, are excluded, unless otherwise provided for in these terms and conditions. 2.
(2) In cases of ordinary negligence, we shall be liable exclusively for the breach of material contractual obligations (cardinal obligations). Cardinal obligations are obligations the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and the observance of which the contractual partner regularly relies on and may rely on, i.e. rights and obligations which the contract precisely has to grant according to its content and purpose. In such cases, our liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract. 3.
3. claims for damages of the customer against us, which are based on contractual penalty claims of the customer or the customer’s customers or other regulations, which go beyond the legal warranty, are in no case foreseeable and typical for the contract for us in the above sense.
(4) We shall be liable without limitation for damages resulting from culpable injury to life, body or health. We shall be liable without limitation for other damages if they are based on an intentional or grossly negligent breach of duty by us or by one of our legal representatives or vicarious agents. Our liability under the Product Liability Act shall also be unlimited. 5.
(5) The above exclusions and limitations of liability shall apply to the same extent in favor of our corporate bodies, legal representatives, employees and other vicarious agents.
X. Copyright
1. the data structures of the systems and software of novelgmbh are subject to copyright and are the property of novelgmbh.
2. the conversion of measurement data into the software of other manufacturers may only be carried out after prior express written approval by novelgmbh. This permission must be granted separately for each individual case. §§ 17-20 UWG; 97-100 Urhg; 823, 826 BGB; 3 Abs. 4 Nr. 1 PatG; 1 Abs 2 Gebr.MG apply.
3. the software is distributed exclusively under license.
XI. Ancillary agreements must be in writing in order to be legally valid, as must any amendment of the written form requirement itself. (double written form requirement)
XII. any invalidity of individual conditions shall not affect the validity of the remaining points.
XIII Place of Performance, Place of Jurisdiction
The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship and the place of jurisdiction for all legal disputes arising from the contractual relationship as well as concerning its creation and effectiveness is Munich.
The contractual relationship shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany.